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Sachverhalt Fall 9:

3 Kinder verlangen von ihrer Mutter Unterhalt. Die Mutter sagt, nichts zahlen zu können, weil sie nicht genügend Einkommen habe. Sie listet auf:

+ 1.630,00 EUR bereinigte Netto-Einkommen als Showtänzerin,

+ 150,00 EUR Witwenrente,

+ 180,00 EUR Lohnsteuerausgleich (= 2.160,00 EUR im Jahr),

- 200,00 EUR monatliche Ausgaben für Paillettenkleider,

- 350,00 EUR monatliche Fahrkosten mit der Bahn zu ihren Einsatzorten

- 480,00 EUR Wohnungsmiete.

Nach ihrer Rechnung bleiben unter dem Strich 930,00 EUR und damit weniger als der minimalste Selbstbehalt eines Berufstätigen nach der Düsseldorfer Tabelle.

Die Kinder halten ihrer Mutter vor, dass sie noch einen dicken Aktienfonds habe, der Kapitaleinnahmen in Höhe von 300,00 EUR im Monat abwerfe.

Muss die Mutter Unterhalt zahlen?

Ihren minderjährige Kinder sind Eltern im Rahmen der Leistungsfähigkeit zum Unterhalt verpflichtet, §§ 1601 ff. BGB. Das gilt für Väter wie Mütter gleichermaßen.

Bei der Berechnung des Einkommens sind grundsätzlich alle Einkünfte zu berücksichtigen, die regelmäßig erzielt werden. Das sind bei Arbeitnehmern zunächst der Monatslohn, das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld. Wenn der Chef regelmäßig Prämien zahlt, zählen auch diese dazu. Bei Selbständigen und Gewerbetreibenden sind alle Einnahmen zu berücksichtigen. Bei allen gilt außerdem, dass Mieteinnahmen, Steuerrückzahlungen und Kapitalerträge wie Einkommen zu werten sind. Wenn Zahlungen nur jährlich bezahlt werden, müssen die Jahresbeträge auf 12 Monate verteilt werden. Außerdem zählen Altersrenten, Witwenrenten, Erwerbsunfähigkeitsrenten zu den Einkünften.

Nicht zu den Einkünften zählen einmalige Prämien (z.B. aus Anlass des Firmenjubiläums), das Kindergeld und z.B. die Sozialhilfe. Bitte fragen sie mich im Einzelfall, ob eine Einnahme mitgerechnet wird oder nicht.

Zwischenergebnis: Nach diesen Kriterien hat die Mutter ein Einkommen in Höhe von 2.740,00 EUR.

Von dem Einkommen können aber die sogenannten berufsbedingten Aufwendungen abgezogen werden. Dies sind solche Ausgaben, die in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Einkommen stehen und für die Berufsausübung erforderlich sind. In einigen Gerichtsbezirken können diese Aufwendungen mit einer Pauschale von 5% des Nettoeinkommens abgezogen werden, wenn man keine Belege sammeln mag (so in z.B. den Bezirken Brandenburg, Bayern, OLG Düsseldorf, OLG Celle, OLG Dresden und OLG Naumburg). Zum Teil gelten dabei Höchst- bzw. Mindestgrenzen.

In anderen Gerichtsbezirken (z.B. OLG Frankfurt, Köln, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) kann nicht pauschal gerechnet werden, es müssen Zahlen auf den Tisch.

Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ist das preisgünstigste Verkehrsmittel zu wählen (nicht mit dem Porsche zum Arbeitsplatz zwei Haltestellen weiter). Wenn es nicht ohne Auto geht, sind in der Regel 25 Cent je Kilometer vom Einkommen abzuziehen.

Im vorliegenden Beispielsfall sind die Bahntickets der Mutter mit 350,00 EUR vom Einkommen abziehen. Außerdem sind die Paillettenkleider mit 200,00 EUR vom Gehalt abzuziehen, weil die Mutter als Tänzerin auf die Kleider angewiesen ist und nicht nackt tanzen kann (zumindest nicht im Beispielsfall).

Man könnte aber vielleicht darüber streiten, ob es unbedingt 200,00 EUR im Monat sein müssen oder nicht ein geringerer Betrag ausreicht - dafür gibt‘s Rechtsanwälte.

Die Miete für die Wohnung kann nicht als Ausgabe anerkannt werden. Der Bedarfskontrollbetrag ist dafür da, um die allgemeinen Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. Aus dem gleichen Grund sind übrigens auch Handykosten nicht zu berücksichtigen. Wenn dem Unterhaltspflichtigen wegen hoher Wohnungsmiete oder wegen hoher Handykosten weniger bleibt als der Bedarfskontrollbetrag, muss er seinen Lebensstil ändern oder sich das an andere Stelle absparen.

Ergebnis: Nach Abzug der beiden Beträge bleiben der Mutter noch 2.190,00 EUR übrig. Der notwendige Selbstbehalt muss beachtet werden. Bei einem Berufstätigen beträgt dieser 890,00 EUR (wenn es um Unterhalt für Kinder geht. Beim Unterhalt für Eheleute sind das nach einem Urteil des BGH 995,00 EUR).

Für alle Kinder zusammen steht dadurch nur ein Betrag in Höhe von 1.300,00 EUR zur Verfügung, den sich die Kinder nach den Werten der Düsseldorfer Tabelle teilen müssen.

Tipp: Achten Sie darauf, dass Sie nicht nur den monatlichen Lohnstreifen als Einkommen bei Ihrer Berechnung zu Grunde legen. Erhebliche Veränderungen ergeben sich durch Sonderzahlungen und bestimmte Ausgaben. Dies macht in der Praxis die häufigsten Streitpunkte des Unterhaltsrechts aus.

Ende der Beispielsfälle