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Sachverhalt Fall 8:

2 Kinder im Alter von 4 und 10 Jahren verlangen von ihrem Vater Unterhalt. Der Vater verdient 2.250,00 EUR netto im Monat. Die Mutter verlangt daraufhin gemäß der Düsseldorfer Tabelle 276,00 EUR und 334,00 EUR für die beiden Kinder, jeweils abzüglich Kindergeld. Der Vater ist ein Asket und behauptet, dass die Kinder bei bescheidener Lebensführung auch mit der Hälfte auskommen können. Außerdem hat er als Selbständiger eine Krankenversicherung, die er mit 170,00 EUR je Monat und eine Pflegeversicherung, die er mit 50,00 EUR bezahlt. Die Mutter gibt zu, dass die Lebenshaltungskosten in den vergangenen Wochen etwas geringer waren.

Kann sich die Mutter auf die Düsseldorfer Tabelle berufen?

Im BGB ist nur bestimmt, dass der Vater für die Kinder Unterhalt zahlen muss. Konkrete Zahlen, wieviel er zahlen muss, sind im BGB aber nicht festgelegt.

Die Frage der Unterhaltshöhe wird bundesweit anhand der Düsseldorfer Tabelle beantwortet, die wiederum auf der sogenannten Regelbetragverordnung aufgebaut ist. Damit hat sie in der Praxis den selben Wert wie ein Gesetz.

Die Regelbetragsverordnung ist ein erfreulich kurzes Gesetz mit nur 2 Paragraphen: In § 1 ist für Kinder im Alter bis 5 Jahren, für Kinder zwischen 6 und 11 und für Kinder zwischen 12- und 17 Jahren festgelegt worden, wie hoch der Unterhalt mindestens sein muss. In § 2 finden sich die selben Zahlen für die Bundesländer der ehemaligen DDR. Alle 2 Jahre, das nächste Mal wieder zum 01.07.2007, werden die Zahlen der allgemeinen Kostenentwicklung angepasst.

Die Unterhaltsbeträge der Regelbetragsverordnung entsprechen der untersten Einkommensgruppe in der Düsseldorfer Tabelle und sind der Betrag, den ein Vater auf jeden Fall für seine Kinder zu zahlen hat. Die Kinder können - müssen aber nicht - auf das Zahlenwerk der Düsseldorfer Tabelle zurückgreifen, wenn die Höhe des Unterhaltes beziffert wird. Die Familiengerichte gehen davon aus, dass die Unterhaltsbeträge der Regelbetragsverordnung dem entsprechen, was für ein Kind durchschnittlich nötig ist.

Wenn die Kinder sich auf die Regelbetragsverordnung berufen und entsprechenden Unterhalt fordern, kann von diesen Zahlen nur in krassen Ausnahmefällen abgewichen werden. Der Sinn der Regelbetragsverordnung und der Düsseldorfer Tabelle ist gerade, den Kindern die Diskussion zu ersparen, wie teuer das Leben ist und welchen Cent man sparen könnte.

Zwischenergebnis: Nach diesen Kriterien hat der Vater die geforderten 276,00 EUR und 334,00 EUR für die Kinder zu zahlen.

Von dem Einkommen des Vaters sind aber sind die Beträge für seine Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen. Dies kann der Vater deshalb, weil er trotz der Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kinder auch für sich selber vorsorgen muss. Sofern die Beiträge nicht unangemessen hoch sind, können die Beiträge vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Nach der Rechtsprechung sind angesichts maroder Renten- und Krankenversicherungskassen Beträge i.H.v. bis zu yxc% des Einkommens angemessen.

In unserem Beispiel verdient der Vater dann nur noch 2.250,00 EUR - 440,00 EUR = 1.810,00 EUR je Monat, so dass sein Einkommen einer niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen ist.

Ergebnis: Der Vater muss daher nur 247,00 EUR und 299,00 EUR je Kind (abzüglich Kindergeld) zahlen statt 276,00 EUR und 334,00 EUR.

Tipp: Ebenso wie beim Vater sind auch bei den Kindern die Kosten für Krankheitsvorsorge extra zu rechnen: Wenn für die Kinder z. B. monatliche 25,00 EUR für die Krankenkasse gezahlt werden müssen, können diese zusätzlich zum Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle gefordert werden.

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