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Sachverhalt Fall 7:

2 zweijährige Kinder und die geschiedene Ehefrau verlangen vom Vater Unterhalt. Der Vater verdient 1.665,00 EUR netto je Monat. Er sagt nicht zahlen zu können, weil er Schulden habe: Zum einen habe er wegen der Scheidung damals einen Kredit für eine neue Wohnungseinrichtung aufnehmen müssen. Hierfür zahle er nun monatliche Raten à 250,00 Euro. Zum anderen habe er sich nach der Trennung seinen Jugendtraum erfüllt und eine Harley gekauft, dass er jetzt mit 845,00 EUR je Monat abzahle. Muss der Vater trotzdem zahlen?

Seinen minderjährige Kinder (§§ 1601 ff. BGB) und gegenüber der geschiedenen Ehefrau (§§ 1570 ff. BGB) ist der Vater im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zum Unterhalt verpflichtet.

Würde man beide Kredite anrechnen, wäre der Vater nicht mehr zu Zahlungen an die Kinder und die geschiedene Ehefrau in der Lage. Im Gesetz ist keine Regelung zu diesem Punkt enthalten, so dass auf die Grundsätze der Rechtsprechung zurückgegriffen werden muss:

Schulden, die für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund gemacht worden sind, werden danach nie berücksichtigt. Andernfalls könnte sich ja der Vater auf Kosten der Kinder einen besseren Lebensstandard verschaffen oder Vermögen bilden, indem er sich durch die Schulden künstlich arm macht.

Beim Kindesunterhalt werden außerdem nur solche Schulden bzw. Ratenzahlungen berücksichtigt, die vernünftig erscheinen. Für den Motorradkredit gilt dies nicht, weil angesichts der bedürftigen Kinder ein Vorrang für deren Existenz und Lebensunterhalt gegeben ist. Bezüglich der Wohnungseinrichtung allerdings müssen die Raten berücksichtigt werden, so dass in der Düsseldorfer Tabelle von einem Einkommen von 1.415,00 Euro auszugehen ist.

Beim Ehegattenunterhalt wird nicht danach unterschieden, ob Schulden vernünftig oder unbillig erscheinen. Hier ist darauf abzustellen, ob die Schulden bei der Trennung schon vorhanden waren oder nicht. Schulden aus Ehezeiten werden also immer berücksichtigt. Wenn die Schulden erst nach der Trennung aufgenommen worden sind können sie nur anerkannt werden, wenn sie unumgänglich waren. Die Schulden für das Motorrad werden daher auch hier nicht berücksichtigt. Die Schulden für die Wohnungseinrichtung werden nur dann berücksichtigt, wenn der Vater nach der Trennung ohne Hausrat dastand.

Unterstellt, dass der Vater nach der Trennung noch Möbel hatte und sich nur verbessern wollte, können diese Schulden nicht angerechnet werden. Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes wäre daher von einem Nettoeinkommen i.H.v. 1.665,00 Euro abzüglich des Kindesunterhaltes auszugehen, von dem die geschiedene Frau Unterhalt verlangen kann

Kommentar: Das Beispiel zeigt, dass bei ein und dem selben Fall verschiedene Nettoeinkommen zugrunde gelegt werden können, weil von der Rechtsprechung unterschiedlich Maßstäbe der Anrechnung angelegt werden. Die Frage der Anrechenbarkeit hängt stets von den persönlichen Verhältnissen der Familie ab und kann nie mit absoluter Allgemeingültigkeit beantwortet werden.

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