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Sachverhalt Fall 6:

Eine 17-jährige Tochter verlangt von ihrem Vater Unterhalt. Sie wohnt noch bei der Mutter und macht eine Berufsausbildung zur Anwaltsgehilfin. Dort verdient sie 490 EUR. Der Vater hat ein Nettoeinkommen in Höhe von 2.250 EUR. Neben der Tochter muss er auch noch für seinen Sohn Unterhalt zahlen. Deshalb will er der Tochter nichts mehr bezahlen. Muss er doch zahlen?

Rechtslage: Gegenüber Kindern besteht nach § 1600 ff. BGB solange die Pflicht, Unterhalt zu zahlen, bis die Kinder selbstständig geworden sind und genügend eigene Einkünfte haben. Anhand der Düsseldorfer Tabelle ist zu ermitteln, welchen Betrag die Kinder je Monat benötigen. Sofern dieser Betrag durch eigene Einkünfte erzielt wird, sind diese Einnahmen teilweise anzurechnen.

Berechnung:

1. Der Vater hat ein Nettogehalt gemäß Einkommensstufe 3 der Düsseldorfer Tabelle. Die 17jährige Tochter gehört der 3. Altersgruppe an und soll daher 469 EUR - 92 EUR Kindergeld = 377 EUR je Monat zur Verfügung haben.

2. Die Ausbildungsvergütung wird wie folgt angerechnet: von den 490 EUR wird zunächst eine berufsbedingte Pauschale abgezogen (vgl. Anmerkung 8 zur Düsseldorfer Tabelle). Dieser Abzug beträgt 90 EUR. Der Rest wird zur Hälfte angerechnet, also mit 200 EUR.

3. Zu Gunsten des Vaters sind diese 200 EUR auf die unter 1. genannten 377 EUR anzurechnen. Er muss daher noch 177 EUR an seine Tochter zahlen.

Kommentar: Auch wenn es ungerecht erscheint, dass nur die Hälfte der Ausbildungvergütung angerechnet wird: Gedacht ist, dass die andere Hälfte der Ausbildungsvergütung der Mutter zu Gute kommt, bei der das Kind lebt. (vgl. Nr. 18 Leitlinien).

Bei volljährigen Kindern ist das Einkommen übrigens voll anzurechnen.

Was sonst noch wichtig ist: Etwas anderes gilt für Nebentätigkeiten von Schülern. Wenn das Kind z.B. als Schüler nebenbei jobt, werden diese Einnahmen nicht angerechnet!

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