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Sachverhalt Fall 4:

Ein Vater soll für seine zehnjährige, aus geschiedener Ehe stammende Tochter Unterhalt zahlen. Weitere unterhaltspflichtige Kinder hat er nicht. Er ist in zweiter Ehe verheiratet, die Ehefrau arbeitet vollschichtig.

Er weigert sich, Unterhalt zu zahlen mit der Begründung, er sei erst krank und dann arbeitslos geworden. Er sei dann zwar vom Arbeitsamt in einen anderen Beruf umgeschult worden, habe aber auch in diesem Beruf keine Stelle finden können. Er arbeitet angeblich als Aushilfe nebenher für 600,00 Euro brutto. Da das Nettoeinkommen unter 950,00 Euro liege, der Selbstbehalt also unterschritten sei, brauche er keinen Unterhalt zu zahlen.

Rechtslage: Gegenüber minderjährigen Kindern und gegenüber Kindern, die gemäß § 1603 II Satz 2 BGB genauso behandelt werden (= volljährige Kinder, die sich noch in einer allgemeinen Schulausbildung befinden), besteht eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung der Eltern, § 1603 II BGB:

„Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihren und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalte der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kinde, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.“

Dies bedeutet, dass der unterhaltspflichtige Elternteil eine absolute Verpflichtung hat, erwerbstätig zu sein, damit zumindest der Mindestunterhalt sichergestellt werden kann. Zur Not müssen z.B. Überstunden gemacht oder Nebentätigkeiten ausgeübt werden. Auch die Aufnahme einer berufsfremden Tätigkeit ist zuzumuten.

Geschieht das nicht, so wird der Unterhaltspflichtige so behandelt, als hätte er das nötige Einkommen tatsächlich. Für unseren Fall heißt das, dass der unterhaltspflichtige Vater in jedem Fall zur Zahlung des Mindestunterhalts zu verurteilen ist.

Hinweis: Die Rechtsprechung ist umfangreich, einzelne Oberlandesgerichte vertreten im Einzelfall abweichende Auffassungen. Die oben dargelegten Prinzipien finden ihre Grenzen, wenn zum Beispiel eine größere Zahl von Kindern vorhanden ist.

Außerdem ist § 1603 II Satz 2 BGB: „anderer unterhaltspflichtiger Verwandter“ zu beachten. Das kann auch der andere Elternteil sein, wenn dieser erheblich mehr verdient und in der Lage ist, neben der von ihm geleisteten Betreuung noch Barunterhalt zu leisten.

Außerdem gilt natürlich der Erfahrungssatz aus dem Ruhrgebiet: „Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche packen.“ Hier hilft dann vielleicht eine Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

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